CDU soll zur eigenen Geschichte mit Eichenlaub und zu eigenen Versäumnissen stehen
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNE weisen die Aussagen der CDU den Kreis in die Schuldenfalle zu führen vehement ins Reich der Märchen und Fabeln zurück. Für Reinhard Kahl und Jürgen Frömmrich beweisen die Aussagen des CDU Fraktionsvorsitzenden Karl-Friedrich Frese, dass die CDU nicht bereit ist sich die eigenen Fehler der Vergangenheit einzugestehen und zur Regierungszeit von Ex-Landrat Helmut Eichenlaub zu stehen. „ Die CDU insbesondere Karl- Friedrich Frese leiden offensichtlich unter rasantem Gedächtnisverlust. Der CDU genügen knapp zehn Monate in der Opposition um zu verdrängen, wer in diesem Kreis über ein Jahrzehnt in Regierungsverantwortung war und damit auch die Haushalts- und Finanzsituation des Kreises maßgeblich mitbestimmt hat“, kommentieren Reinhard Kahl und Jürgen Frömmrich.

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Veröffentlicht am 19.01.2012

Eine erfreuliche Bilanz der Kreispolitik seit der Kommunalwahl im Frühjahr diesen Jahres haben die Vorsitzenden der neuen Kernkoalition aus SPD und Grünen, Reinhard Kahl und Jürgen Frömmrich zum Jahreswechsel gezogen.
Zusammen mit Landrat Dr. Kubat und dem Ersten Kreisbeigeordneten Jens Deutschendorf wurden wichtige Weichenstellung in der Kreispolitik vorgenommen. „Der Stillstand am Ende der Ära Eichenlaub wurde beendet. Wir arbeiten trotz finanzieller Enge an wichtigen Zukunftsprojekten für unseren Landkreis“, unterstrichen die beiden Fraktionsvorsitzenden und betonten die gute Zusammenarbeit zwischen Kreisspitze und der Kernkoalition.

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Veröffentlicht am 28.12.2011

Im Rahmen einer Fraktionssitzung in ihrem Heimatort Bottendorf wurde die langjährige Kreisbeigeordnete Ursula Breuer aus der Fraktion verabschiedet.
Der Fraktionsvorsitzende Reinhard Kahl zeichnete in seiner Rede die vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten von Ursula Breuer auf.
Im Jahre 1980 wurde sie Mitglied des Kreistages Waldeck-Frankenberg, seit 1986 bis zur diesjährigen Kommunalwahl war sie Kreisbeigeordnete. In diesen 25 Jahren war sie in verschiedenen Kreisgremien tätig. So in dem Ausschuss Gesundheit und Soziales, der Krankenhauskommission und der Kommission zur gesellschaftlichen Gleichstellung der Frauen, dessen Vorsitzende sie war. Ursula Breuer gehörte dem Altenbeirat und dem Psychiatriebeirat an, sie war Mitglied in der Betriebskommission der Alten- und Pflegeheime des Landkreises Waldeck-Frankenberg und Mitglied der Sozialhilfekommission.

Kahl: „Ursula Breuer ist ein großer Aktivposten in der Kommunalpolitik der SPD. Besonders als Sozialpolitikerin hat sie sich einen hervorragenden Namen erworben. Mitmenschlichkeit und Unterstützung von Menschen, die Hilfe brauchen, war und ist für sie immer ein wichtiges Anliegen. Wir danken ihr für ihre vorbildliche ehrenamtliche Arbeit, die auch mit dem Bundesverdienstkreuz gewürdigt wurde.“ Als Leiterin des Altenclubs Bottendorf und als Kreisvorsitzende des VDK ist sie weiterhin aktiv. „Wir danken Ursula Breuer für ihre vorbildlich ehrenamtliche Arbeit und hoffen, dass sie auch in Zukunft bei guter Gesundheit weiterhin engagiert mitarbeitet. Ihr Rat und ihre Erfahrung ist immer wieder gefragt, so Reinhard Kahl in seiner Laudatio. Als Geschenk überreichte er ihr ein umfangreiches Fotobuch mit den vielen Stationen ihrer Arbeit für die SPD.

Veröffentlicht am 18.10.2011

Das Verkaufen und Zurückmieten der Kreisimmobilien war von Anfang an ein fragwürdiges „Steuergeschäft“ mit ungewissem Ausgang.
Daher hatte sich die SPD eindeutig gegen das Sale - and – lease – back - Modell von Ex-Landrat Eichenlaub und seiner damaligen Koalition ausgesprochen, erinnert Fraktionsvorsitzender Reinhard Kahl und bezeichnet es als einen „Treppenwitz“, wenn jetzt die CDU urplötzlich auf die Risiken bei der Grundsteuerpflicht hinweist.
“Es war der CDU in der Vergangenheit kein Argument zu schade, um gegen die berechtigten Bedenken der SPD zu polemisieren“, betonte Kahl.
“Man traut seinen Augen nicht, wenn jetzt die CDU, nachdem sie aus der politischen Verantwortung raus ist, nunmehr die Argumente der SPD aufgreift“.
Auf die steuerlichen Untiefen hatte die SPD wiederholt hingewiesen. „Alle Bedenken wurden von Eichenlaub und seiner Koalition vom Tisch gewischt und nun müssen wir mit dem politischen Erbe umgehen“, sagt Kahl. Über die Problematik der Grundsteuer, der möglichen Grunderwerbssteuerpflicht und den gesamten Umständen beim Rückkauf muss nun umgehend gesprochen werden. Erst dann wird sich zeigen, ob das Modell für den Landkreis Waldeck-Frankenberg rentabel war. „Profitiert haben auf jeden Fall reiche Erben, die mit diesem Modell auf Kosten der Allgemeinheit Steuern in Millionenhöhe eingespart haben“, so Kahl abschließend.

Veröffentlicht am 28.09.2011

SPD und Bündnis 90/ Die Grünen haben für die nächste Kreistagssitzung einen Antrag eingereicht, der die Umsetzung des Lückenschlusses der Bahnstrecke zwischen Korbach und Frankenberg beinhaltet. Die Reaktivierung der Kurhessenbahn ist ein zentrales Ziel in den Koalitionsvereinbarungen von SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN. Mit ihrem Antrag wollen beiden Fraktionen die jahrelangen Diskussionen um den Lückenschluss beenden und endlich zu einem positiven Abschluss bringen. „ Seit Jahren diskutieren wie über die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Korbach und Frankenberg. Es gibt Beschlüsse sowohl im Kreistag als auch im Landtag, sowie zahlreiche Bekundungen über alle Parteigrenzen hinweg für diese wichtige Strukturmaßnahme in Waldeck-Frankenberg. Passiert ist aber leider nichts. Es ist an der Zeit, dass den Worten Taten folgen. Wir wollen die Reaktivierung der Kurhessebahn jetzt umsetzen“, fordern die Fraktionsvorsitzenden Reinhard Kahl und Jürgen Frömmrich.

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Veröffentlicht am 02.09.2011

Bei herrlichem Wetter feierten am vergangenen Wochenende die Kreis-Grünen ihr Sommerfest an der Grillhütte Elsebach in Schmittlotheim, zu dem auch die SPD-Kreistagsfraktion eingeladen war. Reinhard Kahl wünschte dem neuen Ersten Kreisbeigeordneten Jens Deutschendorf einen erfolgreichen Start und überreichte ihm im Namen der SPD-Fraktion einen Kugelschreiber mit Gravur als Geschenk. Im Hintergrund: Birgit Vogt, Georg Röse und Heinz Jürgen Hammer.

Veröffentlicht am 24.08.2011

Kreistagssitzung am 15. August 2011

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Reinhard Kahl gratuliert dem neu gewählten Ersten Kreisbeigeordneten Jens Deutschendorf

Foto: HNA

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Grüne und den Linken und somit einer Stimme Mehrheit ist Jens Deutschendorf von den Grünen zum neuen Ersten Kreisbeigeordneten gewählt worden. Er tritt am 1. September 2011 die Nachfolge von Peter Niederstraßer (FWG) an. In einem fünfstündigen Wahlkrimi setzte sich Deutschendorf im dritten Wahlgang gegen Dittmar Knittel, den ehemaligen Chef der Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg, durch.

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Veröffentlicht am 17.08.2011

SPD: Klage des Landkreises gegen die Landesregierung dringend notwendig

„Die Landesregierung muss für ihre kommunalfeindliche Finanzpolitik endlich zur Verantwortung gezogen werden – zur Not auch vor Gericht.“, fordert der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Reinhard Kahl. Deshalb hoffen die Sozialdemokraten, dass sich in der nächsten Woche im Kreistag eine fraktionsübergreifende Mehrheit für die Beteiligung des Landkreises an einer Verfassungsklage mehrerer hessischer Landkreise ausspricht. „Die Landesregierung, zunächst unter Roland Koch (CDU) und jetzt unter Volker Bouffier (CDU) hat nicht nur seit 1999 die höchste Schuldenlast aufgehäuft, die dieses Bundesland jemals zu verkraften hatte sondern sie hat auch noch die Unverfrorenheit das eigene finanzpolitische Unvermögen dadurch zu kaschieren, dass sie auf Kosten der Kommunen Einsparungen im Landeshaushalt vornimmt.“, ärgert sich der finanzpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion Dr. Christoph Weltecke.

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Veröffentlicht am 10.08.2011

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